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27.04.2017 in Reden von Bernhard Daldrup

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

 

Anlässlich eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung gegen schädliche Steuerpraktiken hat Bernhard Daldrup, Mitglied des Bundestages und zugleich kommunalpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag geredet.

In seinem Beitrag sprach er über die Wichtigkeit auch gegen Steueroasen innerhalb Deutschlands vorzugehen, die entstünden, wenn Kommunen mit besonders niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen für sich werben würden. Einem solchen Mangel an interkommunaler Solidarität könne daher durch eine Anhebung des Mindesthebesatzes begegnet werden. In der finanzpolitischen Rede thematisierte er auch die Einbeziehung freier Berufe in die Reihe der Gewerbesteuerpflichtigen.

Das vollständige Video des Debattenbeitrages können Sie sich hier ansehen: https://dbtg.tv/fvid/7102713

 

16.02.2017 in Reden von Bernhard Daldrup

Rede zur regionalen Wirtschaftspolitik

 

Anlässlich eines Antrages der großen Koalition zur Regionalen Wirtschaftspolitik hat Bernhard Daldrup, Mitglied des Bundestages und zugleich kommunalpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag geredet.

In seinem Debattenbeitrag lobte er den Antrag, der im Unterausschuss Kommunales fraktionsübergreifende Unterstützung erfuhr, gerade im Hinblick auf seine Zielsetzung, nämlich die Herstellung gleicher Lebensbedingungen in den Regionen der Bundesrepublik und die Verteilung von Fördermitteln nach regionaler Bedürftigkeit.

Das vollständige Video des Debattenbeitrages können Sie sich hier ansehen:

 

22.01.2017 in Reden von Bernhard Daldrup

Wir machen Euch satt

 

Auf der Kundgebung der Bauern am vergangenen Samstag in der Beckumer Fußgängerzone habe ich als Abgeordneter der SPD aus dem Wahlkreis ebenfalls einen Redebeitrag gehalten, der nachfolgend dokumentiert wird.

Sehr geehrter Herr Schulze-Zumloh, lieber Hermann-Josef,

wir reden miteinander, und zwar schon lang und regelmäßig, für uns sind die Landwirte keine Randgruppe...Sehr geehrte Frau Burzlaff,  Gehricke sehr geehrte Damen und Herren,

passend zur Grünen Woche in Berlin gibt es immer wieder Programme, Initiativen, Anschuldigungen und Rechtfertigungen.

Warum ist das so? 

 

05.02.2015 in Reden von Bernhard Daldrup

Rede im Deutschen Bundestag zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer

 

Heute habe ich Im Bundestag zum Antrag der Linken "Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer" gesprochen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass die Große Koalition von Anfang an konkret an der Unterstützung und Entlastung der Kommunen gearbeitet hat. So zum Beispiel durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung, der Städtebauförderung, der Kita-Förderung oder den Zuschüssen zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. 

 

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