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03.05.2016 in Presse von Bernhard Daldrup

Zum Tag der Pressefreiheit erklärt der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup:

 

„Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie: ohne Pressefreiheit keine Demokratie, ohne Demokratie keine Freiheit. Pressefreiheit ist nicht Beliebigkeit, sondern Haltung, Meinung, Kritik. Pressefreiheit macht es Bürgerinnen und Bürgern möglich, einen politischen Standpunkt einzunehmen – ohne wirtschaftlichen, herrschaftlichen oder religiösen Interessen verpflichtet zu sein. In Deutschland werden Journalisten immer häufiger von Rechtsextremen beschimpft, beleidigt und sogar geschlagen. Pressefreiheit zu respektieren und wo nötig, zu verteidigen, heißt für Demokratie, Freiheit und die offene Gesellschaft einzustehen.“

 

02.05.2016 in Presse von Bernhard Daldrup

Keine zusätzliche Belastung für Kommunen durch Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer

 

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Der Bezug von Sozialhilfe für Zuwanderer aus der EU soll nicht ausgeweitet werden. Durch ein Urteil des Bundessozialgerichts hierzu befürchteten die Kommunen Mehrkosten in Millionenhöhe. Mit ihrem Gesetzentwurf wendet die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zusätzliche Belastungen für Kommunen ab.

„Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose Zuwanderer aus der EU sorgen. Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen haben sie eine ganze Reihe weiterer Aufgaben zu stemmen, für die wir sie von Bundesseite auch weiter unterstützen müssen.

 

14.03.2016 in Presse

Demokratie heißt Position beziehen (dürfen)

 

Zum Leserbrief „Unangebrachtes Störfeuer“ von Lothar Falkenstein vom 11. März nimmt die stellv. SPD-Kreisvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp wie folgt Stellung: 

Demokratisches Verhalten fordert Lothar Falkenstein in seinem Leserbrief-Appell an SPD und LINKE, sich der Kritik an einer Veranstaltung der AfD in Ahlen zu enthalten. Was aber ist demokratischer, als Kritik üben zu dürfen? Zumindest für die SPD kann ich sagen: Natürlich sind auch bei unseren Parteiveranstaltungen gelegentlich Menschen vor der Tür oder im Saal, die unsere Positionen nicht teilen – und ihre deutlich machen. Auf die Idee, sie per Leserbrief aufzufordern, den Mund zu halten, werden wir nicht kommen. Weil die freie Meinungsäußerung und die im Grundgesetz verankerte Demonstrationsfreiheit eben Bestandteil unserer Demokratie sind.

 

11.02.2016 in Presse von Bernhard Daldrup

Daldrup zum internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten: Kinder gehören in die Schule, nicht an die Front!

 

Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar macht der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) seine Ablehnung gegenüber dem Missbrauch von Kindern als Soldaten deutlich. "Kinder sind keine Soldaten, sie gehören ins Klassenzimmer, nicht an die Front. Weltweit werden Hunderttausende Jungen und Mädchen ihrer Kindheit beraubt und in bewaffneten Konflikten für die Zwecke der Kriegsführung instrumentalisiert. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit noch immer mehr als 250.000 Kindersoldaten eingesetzt. Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten müssen verstärkt werden", erklärt Daldrup. 

 

10.02.2016 in Presse von Bernhard Daldrup

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen

 

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen.

„Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen, die über die reine Anmietung des Hotelzimmers hinausgehen. Dies sind Verpflegung, Unterhaltung, Beförderung und die übliche Rezeption sowie die Reinigung der Räumlichkeiten. Dies ist der Tenor eines heute bekannt gegebenen Urteils des Finanzgerichts Münster.

 

19.09.2009 in Presse von Bernhard Daldrup

Neue „Kommunale“ erschienen

 

Kennen Sie eigentlich „Die kommunale Zeitung“? Die neueste Ausgabe ist gerade erschienen und widmet sich unter anderem mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen in NRW.

 

21.05.2009 in Presse von Bernhard Daldrup

"Die Alternativen sind klar..."

 

…schreibt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Oberbürgermeister in Gelsenkirchen in der neuen Ausgabe der Kommunalen.

 

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29.10.2019, 18:00 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf
Sendenhorst, Gasthaus "Waldmutter"

31.10.2019, 07:00 Uhr - 03.11.2019, 20:00 Uhr
Tagung Kreistagsfraktion Warendorf
Waren an der Müritz - Partnerkreis

19.11.2019, 16:30 Uhr - 20:30 Uhr
Sitzung AK Jugend & Soziales Kt-Fraktion WAF
Freckenhorst, Landvolkshochschule (LVHS)

22.11.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf
Sendenhorst, Gasthaus "Waldmutter"

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