Admin-Bereich

Adminbereich

>

19.08.2015 in Finanzen

Daldrup und Watermann-Krass freuen sich über 11,8 Millionen Euro Investitionsmittel

 

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

 

17.11.2014 in Finanzen von SPD-Kreistagsfraktion WAF

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2015

 

Den Entwurf des Haushaltsplans 2015 für den Kreis Warendorf hat die SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende beraten. Als ein wesentliches Ergebnis sieht die Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann die Erkenntnis, dass die Kreisumlage durch Verbesserungen und Einsparungen im Haushalt für die 13 Städte und Gemeinden noch gesenkt werden kann. "Gleichzeitig können die Aufgaben des Kreises sichergestellt werden", betont Dagmar Arnkens-Homann in einer Pressemitteilung der SPD.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Westerwalbesloh, erklärt: "Wir wünschen uns jetzt, dass wir mit den anderen Fraktionen des Kreistags darüber in ein konstruktives Gespräch kommen und eine Entlastung für unsere Städte und Gemeinden erreichen können.“

Der Kreishaushalt soll am 12. Dezember im Kreistag verabschiedet werden.

 

19.08.2014 in Finanzen von Bernhard Daldrup

Bekämpfung der kalten Progression muss solide gegenfinanziert sein

 

Steuersenkungen sind ein beliebtes Thema im Sommerloch, so auch wieder in diesem Jahr. Die von vielen Seiten erhobene Forderung zur "Abschaffung der kalten Progression" oder ihrer Senkung, gehöre dazu. Bernhard Daldrup, Mitglied im Finanzausschuss, hat allerdings Zweifel, dass dabei für den Einzelnen wirklich etwas rausspringt. "Offensichtlich übersehen wird dabei, dass es auf Grund der dauerhaft niedrigen Preisentwicklung für den Einzelnen kaum spürbare Entlastungen geben würde. 

 

15.09.2013 in Finanzen von SPD-Kreistagsfraktion WAF

SPD-Kreistagsfraktion fordert Senkung der Kreisumlage

 

SPD-Kreistagsfraktion will Städte und Gemeinden entlasten und fordert Senkung der Kreisumlage

In ihrer jüngsten Sitzung hat die SPD-Kreistagsfraktion das Eckdatenpapier des Landrates zum Kreishaushalt 2014 beraten.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Peter Kreft begrüßte, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 der Landesregierung mit einem Volumen von 9,3 Milliarden Euro die höchste Dotierung aller Zeiten aufweise.

 

19.08.2013 in Finanzen

Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers: 965 Millionen Euro

 

Der 24. Subventionsberichts der Bundesregierung offenbart, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung beim Subventionsabbau mit fremden Lorbeeren schmückt. Keine der langfristig wirksamen Entscheidungen, die zum insgesamt gesunkenen Subventionsniveau führten, hat sie selbst getroffen.

Im Gegenteil: Die schwarz-gelben Beschlüsse haben die Subventionen weiter erhöht. Insgesamt 965 Millionen Euro Steuermindereinnahmen kostet das Mehrwertsteuergeschenk an Hoteliers im Jahr 2014 den Steuerzahler. Damit hat es Schwarz-Gelb mit ihrem Steuergeschenk an die eigene Klientel in die Top 10 der größten Steuervergünstigungen geschaffen.

Und auch bei den Ausnahmen von Strom- und Energiesteuern für das produzierende Gewerbe hat diese Bundesregierung noch eine Schippe drauf gelegt. Die Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen ist weiter gestiegen.

Schäuble ist insgesamt beim Subventionsabbau gescheitert. Jetzt im Wahlkampf weiteren Subventionsabbau und gleichzeitig neue Klientelgeschenke zu versprechen, ist die Vorbereitung erneuter Wählertäuschung.

 

So erreichen Sie uns

SPD-Kreisverband Warendorf Willy-Brandt-Haus/ SPD-Kreisgeschäftsstelle Roonstr. 1 - 59229 Ahlen Telefon: 02382/9144-0 Telefax: 02382/9144-70 E-Mail Warendorf.NRW@SPD.de

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag: 10.00 bis 16.00 Uhr Freitag: 10.00 bis 15.00 Uhr

Termine

Alle Termine öffnen.

29.10.2019, 18:00 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf
Sendenhorst, Gasthaus "Waldmutter"

31.10.2019, 07:00 Uhr - 03.11.2019, 20:00 Uhr
Tagung Kreistagsfraktion Warendorf
Waren an der Müritz - Partnerkreis

19.11.2019, 16:30 Uhr - 20:30 Uhr
Sitzung AK Jugend & Soziales Kt-Fraktion WAF
Freckenhorst, Landvolkshochschule (LVHS)

22.11.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf
Sendenhorst, Gasthaus "Waldmutter"

Hier gibt es alle Termine

Unsere Abgeordneten

Internetseite der Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass - www.watermann-krass.de

Internetseite des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup - www.bernhard-daldrup.de

Mitglied werden in der SPD