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SPD-Kreisverband Warendorf diskutiert Landtagswahlprogramm

Veröffentlicht am 09.02.2017 in Landespolitik

„Wir stehen auch in Zukunft für ein wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen, für den Zusammenhalt in unserem Land und für soziale Gerechtigkeit“, so fasste der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marc Herter die Grundmelodie des SPD-Landeswahlprogramms „Der NRW-Plan“ zusammen. Anlass war eine Diskussion zu der der SPD-Kreisverband in die LVHS Freckenhorst eingeladen hatte. Gemeinsam mit den beiden Landtagskandidatinnen Annette Watermann-Krass MdL und Andrea Kleene-Erke stellte Herter, der auch Sprecher der Programmkommission der NRWSPD ist, den 107-seitigen Entwurf vor. Die anschließende intensive Diskussion befasste sich besonders intensiv mit der Reform der KITAs sowie dem SPD-Plan für die Reformierung der gymnasialen Oberstufe. „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt es bei dem Ziel der kostenfreien Bildung für alle. Deshalb haben wir die Studiengebühren wieder abgeschafft und deshalb wollen wir in Zukunft auch die Gebührenfreiheit bei den Kindertagesstätten durchsetzen – zunächst beginnend bei den Kernöffnungszeiten. Bei dieser Reform haben wir auch die auf Dauer zu hohe Belastung der Erzieherinnen und Erzieher im Blick“, sagte Annette Watermann-Krass. Ein weiterer Themenschwerpunkt war die fortschreitende Digitalisierung unter dem Stichwort „Wirtschaft 4.0“. Hier wurde intensiv über die Chancen und Risiken dieser Entwicklung diskutiert. Die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wurde ebenfalls beleuchtet. „ Dass es seit der Regierungsübernahme 2010 gelungen ist, die Zahl der Nothaushaltskommunen von 138 auf 9 zu reduzieren beweist, dass die SPD die Kommunalpartei in NRW ist. Diesen Weg müssen wir – auch mit größerer Unterstützung des Bundes weiter gehen“, sagte Andrea Kleene-Erke abschließend.

 
 

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