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Daldrup und Watermann-Krass freuen sich über 11,8 Millionen Euro Investitionsmittel

Veröffentlicht am 19.08.2015 in Finanzen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

Dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass: „Für den Kreis Warendorf sind das gute Nachrichten! Der Kreis erhält Zuweisungen von rund 5,3 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden im Kreis erhalten insgesamt rund 6,4 Millionen Euro, die sie investieren können. Damit fließen über 11,8 Millionen Euro der Investitionsmittel in den Kreis Warendorf.“

„Wie auf der Landesebene so sind auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bund die Anwälte der Städte und Gemeinden in NRW“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup, „An der Verteilung der Mittel beteiligt das Land alle Städte, Gemeinden und Kreise in NRW, die allgemeine (Schlüssel-) Zuweisungen bekommen. Durch diesen Maßstab profitiert auch der Kreis und seine Gemeinden. Würden die Kriterien enger gefasst, bekäme der Kreis deutlich weniger. Deshalb verhält sich das Land sehr kommunalfreundlich und das ist gut für uns.“

Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann.

Die den Kommunen im Kreis Warendorf zur Verfügung stehenden Mittel verteilen sich wie folgt:

Ahlen  2.552.798 EUR
Beckum  1.254.795 EUR
Beelen  46.540 EUR
Drensteinfurt  304.511 EUR
Ennigerloh  309.717 EUR
Everswinkel  0,00 EUR
Oelde  0,00 EUR
Ostbevern  307.019 EUR
Sassenberg  275.588 EUR
Sendenhorst 0,00 EUR
Telgte  191.266 EUR
Wadersloh  224.358 EUR
Warendorf  1.023.039 EUR
Kreis Warendorf  5.319.862 EUR
Gesamt  11.809.493 EUR

 

 
 

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