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12.04.2018 in Allgemein

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

 

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig erklärt. Diese Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer. Wir werden das Urteil nun gründlich analysieren. Entscheidend ist, dass das Verfassungsgericht nicht die Steuer selbst, sondern lediglich ihre derzeitige Berechnungsbasis verworfen hat.

Im Koalitionsvertrag haben wir zentrale Grundprinzipien für die Reform der Grundsteuer verabredet. Für die SPD-Bundestagsfraktion besteht das wichtigste Ziel darin, die Grundsteuer mit ihrem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass bis Ende 2019 ein neues Gesetz verabschiedet sein muss; die Neuregelung muss spätestens ab 2025 greifen. Durch die Vorarbeit des Bundesrates sind wir zuversichtlich, in diesem Rahmen eine fundierte Reform umsetzen zu können, die die bestehenden Ungerechtigkeiten abstellt und das Aufkommen für die Kommunen erhält. Wir begrüßen, dass das Verfassungsgericht die Bundeskompetenz für die Grundsteuer nicht in Frage gestellt hat.

Wir werden nun gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, unserem Koalitionspartner und den Ländern zügig einen tragfähigen Reformvorschlag ausarbeiten. Durch das Urteil wird sich nun auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher quer gestellt hatte. Untätigkeit können wir uns nicht weiter leisten, ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.“

 

09.04.2018 in Allgemein von Annette Watermann-Krass MdL

Neue Leiterin der Verbraucherzentrale Ahlen/Kreis Warendorf besucht

 

Die jahrelang gute Zusammenarbeit wollen Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und Kreistagsmitglied Franz-Ludwig Blömker auch mit der seit dem 01. März neuen Leiterin der Verbraucherzentrale Ahlen/Kreis Warendorf fortführen. Bei ihrem Antrittsbesuch konnten sie neben Judith Spittler auch Regionalleiterin Dr. Marle Kopf antreffen. „Der regelmäßige Austausch mit Ihrer Vorgängerin Anne Schulze Wintzler war mir immer wichtig, die Beratungsnachfragen in der Verbraucherzentrale sind der Seismograph für unsere politische Arbeit.“, betonte Watermann-Krass und freute sich, dass sie nun auch schnell mit Spittler ins Gespräch gekommen ist.

 

06.04.2018 in Allgemein von Annette Watermann-Krass MdL

Aktiv zum Tag des Sportes

 

Auch in diesem Jahr ist Annette Watermann-Krass anlässlich des Tag des Sportes in einem Sportverein ihres Wahlkreises zu Besuch. „Ich bin auch an anderen Tagen des Jahres mit vielen Vereinen im Kreis Warendorf im Gespräch. Heute ist es mir aber ein Anliegen die ehrenamtlich geleistete Arbeit im Sport in den Fokus zu nehmen“; erläuterte Watermann-Krass ihre Intention für den Besuch beim SV Diestedde.
 

 

04.04.2018 in Allgemein von Annette Watermann-Krass MdL

Arbeit vom "Forum gegen Armut" Ahlen nicht mehr wegzudenken

 

Im Gespräch bleiben und die Bedarfe der Leute aufnehmen. Das wollte Annette Watermann-Krass bei einem Termin mit Sebastian Richter vom Forum gegen Armut in Ahlen erreichen.

„Täglich kommen um die 50 Hilfesuchenden zu unserer Lebensmittelausgabe. Wir differenzieren dabei nicht nach augenscheinlichen Äußerlichkeiten, sondern nehmen die Würde jedes Menschen sehr ernst.“, berichtete Richter vom Tagesgeschäft des gemeinnützigen Vereins. Erfreulich war das vielfältige Angebot am heutigen Tag. Obst, Gemüse, Brot und auch Blumen waren in der Woche vor Ostern, im Angebot. „2016 konnte ich im Rahmen der Tatkraft-Aktion selber einen Tag an der Lebensmittelausgabe und im Café mitarbeiten. Die unterschiedlichen Geschichten der Menschen sind mir noch bis heute präsent. Häufig hörte ich damals und auch heute, es sei zu wenig bezahlbarer Wohnungsraum vorhanden.“, erläuterte Watermann-Krass und machte dabei deutlich, dass auch sie sich dafür einsetzen möchte eine Verbesserung für die betroffenen Personen zu erreichen.

 

04.04.2018 in Allgemein von Annette Watermann-Krass MdL

Entwicklungen in der Drensteinfurter Teamschule

 

Zu einem angeregten Austausch ist es in der Drensteinfurter Teamschule gekommen. Dabei wollte sich Annette Watermann-Krass insbesondere ein Bild von der bereits voll ausgebauten Sekundarschule machen. „Das Münsterland war ganz früh beim Aufbau von Sekundarschulen dabei. Das hatte Strahlwirkung ins ganze Land. Ich freue mich hier in Drensteinfurt zu sehen, dass es sich gelohnt hat diesen Weg zu gehen. Die Entwicklung der Teamschule ist vorbildlich. Es gibt ein ausgeprägtes Nachmittagsprogramm, die Mensa hat ein hervorragendes Frühstücks- und Mittagsangebot und Angebote wie das Selbstlernzentrum sind eine große Bereicherung für Schülerinnen und Schüler.“ stellte Watermann-Krass bei einem Rundgang durch die Schule fest.

 

04.04.2018 in Allgemein

Bernhard Daldrup unterstützt Glasfaserstrategie – weitere Förderung für den Kreis Warendorf noch ungewiss

 

Tim Brauckmüller, Leiter des Breitbandbüros in Berlin, war in der vergangenen Woche auf Einladung von Bernhard Daldrup Gast der AG-Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der heimische Abgeordnete nutzte die Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Breitbandausbaus im Kreis Warendorf. "Ich unterstütze natürlich das Ziel, auch im Kreis Warendorf eine vollständige Glasfaserverkabelung bis in jedes Haus zu erreichen. Allerdings ist das Programm des Bundes in Höhe von 4,3 Mrd. Euro schon jetzt überzeichnet", stellt Daldrup fest. Entgegen dem Eindruck, der im Kreis Warendorf vermittelt werde, dürfte eine Ausweitung des bisherigen Fördervolumens für den Kreis in Höhe von jetzt 30 Mio. Euro des Bundes (zzgl. 24 Mio. Euro des Landes) nicht einfach werden.

 

04.04.2018 in Allgemein

Daldrup zu Besuch bei der Bürgerstiftung Wadersloh

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup besuchte in dieser Woche die Wadersloher Bürgerstiftung. Die 2016 gegründete Stiftung hat die Förderung gemeinnütziger Zwecke in Wadersloh, Liesborn und Diensteide zum Ziel. Unter dem Motto "Mit uns - für uns" werden von der Stiftung vielfältige Projekte in Kunst & Kultur, Jugend & Altenhilfe, Sport und vielen weiteren Feldern gefördert.

Bürgermeister Christian Thegelkamp stellte bei dem Gespräch, das Bernhard Daldrup gemeinsam mit der Wadersloher SPD-Fraktionsvorsitzenden Anne Claßen führte, zwei Projekte vor, die von beiden SPD Politikern begrüßt wurden. Im vergangenen Jahr konnte die Stiftung erstmals ein Bürgerforum veranstalten, bei dem 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus lokalen Vereinen und Organisationen anwesend waren. Ziel dieses Forums war die Einbindung der Zivilgesellschaft, die sich dafür stark machte, dass das Ehrenamt und die Unterstützung der Vereine durch die Stiftung gefördert werden. Zudem fand in den vergangenen Herbstferien ein Sportcamp für 40 Jungen und Mädchen im Alter von sieben bis acht Jahren statt, bei denen sie alle Sportarten ausprobieren konnten, die nicht Fußball heißen. Bernhard Daldrup versprach weiterhin seine Unterstützung für die Bürgerstiftung, "die vorbildliche Arbeit leistet. Die Stiftung führt Menschen zusammen, die gutes bewegen wollen und das gelingt auch gut." lobte Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup.
 

 

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